Wer ist dieser Jimmie Å.?
Es ist zwar schon eine Weile her, aber immer noch aktuell. Die Reichstagswahl 2010 in Schweden. Ein neues Kapitel in der Innenpolitik des Landes. Aus mehreren Gründen:
1. Die Sozialdemokraten erreichten mit knapp 31 % ihr schlechtestes Ergebnis seit 1920.
2. Keines des Wahlbündnisse „Allianz“ und „Rot-Grüne“ erreichte eine parlamentarische Mehrheit, weil
3. Zum zweiten Mal nach 1991 schaffte eine rechtspopulistische Partei „Sverigedemokraterna“ den Einzug ins Parlament.
Wie kam es denn nun dazu?
Nunja, was Dänen und Norweger können, das können wir schon seit 1991. So dachten zumindest gut 330.000 Schweden an jenem 19. September 2010. In unseren Nachbarländern sind Pia Kjærsgaard und deren „Dansk Folkeparti“ sowie Siv Jensen und die „Fremskrittsparti“ etabliert. Das wird ja wohl auch der Jimmie aus Ivetofta in Schonen schaffen. Wo wir bei der Frage sind, wer denn dieser Jimmie Å. eigentlich ist? Gut 30 Jahre alt und Chef der rechtspopulistisch-neonazistischen „Sverigedemokraterna“ – Schwedendemokraten(SD). Seit dem 4. Oktober 2010 sitzt er sich seinen Allerwertesten im Reichstag breit. Mit ihm 19 weitere „gute Schweden“, davon nur 3 Frauen; gestützt von 5,7% der Wählenden. In seiner neuen Rolle sorgte er gleich am zweiten Tag für Aufsehen. Während des Eröffnungsgottesdienstes in der Storkyrka in Stockholm verließen er und viele seiner Parteikollegen die Veranstaltung. Grund für den Abzug war ein Teil der Predigt von Bischöfin Eva Brunne, die über eine Demonstration gegen Ungleichbehandlung und Rassismus sprach. Jene Demonstration hatte am Tag zuvor stattgefunden und war von linken Gruppen organisiert worden. Dass die Intetion in Brunnes Predigt gewiss als Kritik gegen die neue Reichstagspartei gemeint gewesen war steht außer Frage. Dass sich aber die Populisten um Jimmie durch ihre Aktion dermaßen bloßstellten ist nicht ohne Ironie. Also ist am neonazistisch-nationalistisch-rassistischen Klischee der Partei doch etwas dran.
Während seiner ersten Rede vor dem Parlament, am 3. November, wurde J.Å. ausgebuht. Das zu Grund 3.
Achja, was hat das nun mit 1991 zu tun? Kurz und schmerzlos: Damals meinten ein Aristokrat und ein leidlich bekannter Musikproduzent eine neue Partei gründen zu müssen. Es brauchte eine neue Demokratie im Land. Genauso einfallslos betitelten Ian Wachtmeister (der Aristokrat) und Bert Karlsson (Schwedens Antwort auf Dieter Bohlen) ihre Partei. Diese schaffte aus dem Stand 6,7 % der Stimmen und erhielt 25 Sitze. Auch sie hatten damit die parlamentarischen Mehrheiten in ihrer Hand, stützten aber die Mitte-Rechts-Koalition von Carl Bildt. Nach 3 Jahren war der Spuk aus Rechtspopulismus und Dummgesülze wieder vorbei. Wachtmeister und Karlsson hatten sich zerstritten und die Partei rutschte immer weiter an den rechten Rand; flirtete auch mit den Schwedendemokraten. Ende.
zum 2. Grund: Was dem Deutschen „Schwarz-Gelb“ und „Rot-Grün“ dass dem Schweden „Alliansen“ und „De Rödgröna“. Mehr oder weniger feste Wahlbündnisse. Nachdem die Vorherrschaft der Sozialdemokraten in den 90ern zu bröckeln begann, suchten sich diese Partner. Als parlamentarische Mehrheitsbeschaffer ohne Regierungspflichten. Diese Zusammenarbeit ging bis 2006 gut. Bei dieser Wahl schaffte das Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten(S), Linken(V) und Grünen(MP) keine eigene Mehrheit, was zu einem Regierungswechsel führte. Der neue „starke Mann“ im Land wurde Fredrik Reinfeldt von der liberal-konservativen „Moderata Sammlingsparti“(M). Diese bildete, zusammen mit der liberalen „Folkparti“(FP), der bäuerlich-grün-konservativ-liberalen „Centerparti“(C) und den „Kristdemokraterna“(KD), die neue Regierung. Vor der Wahl 2010 schlossen sich die drei ersten Parteien zu rot-grünen Wahlbündnis zusammen, die letzten vier ließen ihren Allianz-Gedanken von 2006 wieder aufleben. Dummerweise erreichten weder die einen noch die anderen eine Mehrheit. Die bürgerlichen erhielten 173 der 349 Parlamentssitze, die weniger bürgerlichen 156. Patt zugunsten der amtierenden Regierung.
Der Wahlk(r)ampf, der dieses Ergebnis brachte, ist als eher langweilig zu bezeichnen. Grund dafür sind die geringen Unterschiede in den Positionen der Bündnisse. Beispiel Zensuren in der Schule: Bildungsminister Björklund (FP) fordert diese ab der siebten Klasse, die Sozialdemokraten ab der sechsten. Toll. Und so weiter… Kaum Erwähnung im Wahlkampf fanden die umfangreichen Privatisierungen während der ersten Reinfeldtschen Regierungszeit. Apotheken, Kfz-Untersuchung. Dazu den staatseigenen Alkoholhersteller „Vin&Sprit“ verkauft. Kahlschlag im sozialen Bereich (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung) betrieben. Und das leidliche Auftreten der Wirtschaftsministerin Maud Olofsson(C) während des Verkaufs von Saab. Diese Frau brachte das Bonmot „Wir als Staat haben doch keine Ahnung vom Autobau, deshalb (teil-)verstaatlichen wir Saab auch nicht.“ Aaaha. Da fragt sich der SnusTux, ob das Management von General Motors je Ahnung vom Autobau hatte…
Alles in allem wollte die Opposition kaum etwas von den Änderungen derer um Reinfeldt rückgängig machen. Zumal viele Schweden mit ihrer Regierung ganz zufrieden sind.
Einzig die kleinen Parteien sorgten für etwas Stimmung. So verbrannte die Chefin der Feministischen Initiative, Gudrun Schyman, am 5. Juli 100.000 Kronen. Sie wollte damit auf die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen. Gute Idee, aber warum auf diese Weise?
SD wurde während des gesamten Wahlkampfes damit gestraft, dass nur über sie, statt mit ihnen, geredet wurde. Wenn es allerdings zu einer Debatte mit den Neonazis kam, dann lief diese immer nach dem Schema F. Die Ideologie der Partei verdammen, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein schwerer Fehler der Medien und der anderen Parteien.
Das führt zum Punkt 1 und der Schwäche der Sozialdemokratie in Schweden. Ein europäisches Phänomen. Gegründet auf der „New Labour“-Idee von Tony Blair und dem Agieren der schröderschen Regierungen zwischen 1998 und 2005. Geprägt vom Neoliberalismus und der Abkehr von den traditionellen Wählerschichten im Arbeitermilieu.
In Schweden kommt auch eine gewaltige Portion Überdruss dazu. Kein anderes, demokratisches, europäisches Land hatte im 20. Jahrhundert eine so dominierende Partei, wie die Sozialdemokraten in Schweden. Ununterbrochene Regierungsverantwortung zwischen 1936-76; 1982-1991 und 1994-2006. In die erste Periode fällt zudem die längste Amtszeit eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Tage Erlander hatte diesen Posten ab 1946 für 23 Jahre inne. Wahlergebnisse um 50% waren keine Seltenheit. Selbst während des bürgerlichen Intermezzos 1976-1982. Das änderte sich mit dem späten Aufkommen der grünen Bewegung ab Ende der 1980-er Jahre. In der bereits erwähnten Wahl von 1991 erhielten die roten nur noch knappe 38% der Stimmen; das schlechteste Ergebis seit 1921! Einen kurzen Auftrieb brachte die 1994-er Wahl. Letztmalig über 40%. Das wars mit sozialdemokratischer Herrlichkeit.
Ein kurzer Einwurf: Anna Lindh, die Hoffnungsfigur der Arbeiterpartei. Was wäre gewesen, wenn sie noch Leben würde? Wenn sie kein A… am Abend des 10.September 2003 ermordet hätte? Sie hätte wohl die Nachfolge des damaligen Ministerpräsidenten Göran Persson angetreten und ihn noch vor 2006 im Amt beerbt. Leider ist es nicht dazu gekommen.
Eine gewisse Amtsmüdigkeit war Herrn Persson 2006 nicht abzusprechen. Er ereiferte sich allerdings nicht, wie sein deutscher Amtskollege im Jahr vorher, dazu, sich als Wahlsieger darzustellen. Am 6. Oktober trat er als Parteivorsitzender zurück. Seine Nachfolgerin wurde Mona Sahlin. Mona wer? Jawoll diese farblose Figur; Parteikarrieristin mit sonorer Stimme war angetreten um Fredrik R. aus dem Amt zu jagen. An ihrer Seite die grüne Doppelspitze aus Maria Wetterstrand (hat sehr viele Bonusmeilen bei der SAS) und dem anderen. Peter Eriksson aus Kalix in Norrland. Von Links unterstützt durch den dauergrinsenden Lars Ohly(V). Ein wirkliches Quartett infernale. Mit dem Slogan „Wir können nicht warten“ trat Mona 2010 zu ihrem Vorhaben an. Jetzt muss sie doch 4 weitere Jahre warten. Und keinen wir es stören.
Sollte sich die schwedische Sozialdemokratie weiterhin auf neoliberalem Glatteis bewegen, dann wird sie es auch in den kommenden Jahren schwer haben. Zumal sich die Moderaten seit einiger Zeit als „Neue Arbeiterpartei“ bezeichnen.
Die „Reise nach Jerusalem“ hat begonnen. Zurzeit sitzt ein bürgerlicher auf dem letzten verbleibenden Stuhl. Ob ein neuer sozialdemokratischer Kandidat 2014 schneller sein wird, entscheidet die Zukunft. Mona S. wird keinesfalls einen weiteren Wahllkampf überstehen. Zu groß ist die Kritik von allen Seiten. Zu farblos ihre eigene Politik. Ob es SD ihren populistischen Brüdern und Schwestern in Dänemark und Norwegen nachmacht, und sich zu einer meinungsbestimmenden Kraft entwickelt, ist ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch nach 2014 im Reichstag vertreten sein werden, ist aber größer als bei der wachtmeistersch-karlssonschen Partei der 1990-er Jahre.
Jetzt gilt es, schnell zur Tagespolitik zurückzukommen. Die Themen Afghanistan und Sozialpolitik sind drängend. Außerdem sollten sowohl die Allianzparteien als auch Rot-Grüne ihren Umgang mit SD überdenken und diese Partei schnellstens politisch entzaubern. Über Inhalt, nicht über Ideologie. Und im Dialog miteinander, statt im Monolog über die Abgeordneten um Jimmie Åkesson und deren Programm.
Als Schlusswort bleibt festzuhalten, dass Schweden nun auch in der Realität Kontinentaleuropas angekommen ist. Sowohl positiv als auch negativ. Jetzt muss die parlamentarische Monarchie funktionieren.
/Jag Älskarsverige-Fortfarandesson
PS: Die verlinkten Wikiartikel sollen nur als Einstieg dienen. Während des Schreibens dieses Artikels hat SnusTux Melin/Johansson/Hedenborgs Monografie „Sveriges historia“ gute Dienste geleistet.